Nutzungsbedingungen

VEREINBARUNG ZWISCHEN NUTZER UND OCLC

OCLC, Inc. (OCLC) bietet eine Reihe von Online-Plattformen für Community-Engagement, E-Mail-Diskussionslisten und Online-Foren an, die ausschließlich von OCLC betrieben oder gehostet werden (die „Dienste“). Um die Dienste nutzen zu können, erklären und garantieren Sie hiermit, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.

Die Dienste werden Ihnen unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, dass Sie die hierin und im OCLC Engagement Verhaltenskodex enthaltenen Bedingungen, Konditionen und Hinweise akzeptieren. Durch Ihre Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit allen Bedingungen, Konditionen und Hinweisen sowie dem OCLC Engagement Verhaltenskodex einverstanden.

ÄNDERUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

OCLC behält sich das Recht vor, die Bedingungen, Konditionen und Hinweise, unter denen die Dienste angeboten werden, nach eigenem Ermessen zu ändern. Dies umfasst auch Änderungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste. Wenn Sie die Dienste nach der Veröffentlichung einer neuen Fassung der Nutzungsbedingungen weiterhin nutzen, stimmen Sie diesen Änderungen dadurch automatisch zu.

Sie dürfen die Dienste nicht nutzen und die Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) nicht akzeptieren, wenn Ihnen die Nutzung der von OCLC bereitgestellten Dienste gemäß den Gesetzen eines Landes, in dem Sie ansässig sind oder von dem aus Sie die Dienste nutzen, untersagt ist.

OCLC behält sich das Recht vor, zusammengefasste Daten oder Informationen oder Aussagen, die wir ohne Zuordnung zu einer identifizierbaren Person veröffentlichen, oder spezifische Daten oder Aussagen, denen Sie gesondert und ausdrücklich zustimmen, an die breite Öffentlichkeit oder die Medien weiterzugeben, ohne die Vertraulichkeit des Nutzers zu verletzen.

LINKS ZU WEBSITES DRITTER

Die Dienste können Links zu anderen Websites („verlinkte Websites“) enthalten. Verlinkte Websites stehen nicht unter der Kontrolle von OCLC, und OCLC ist nicht verantwortlich für den Inhalt verlinkter Websites. Dies gilt auch für Links in verlinkten Websites oder für Änderungen oder Aktualisierungen verlinkter Websites. OCLC ist nicht verantwortlich für Webcasting oder andere Formen der Übertragung, die von verlinkten Websites empfangen werden, und für verlinkte Websites gelten möglicherweise Datenschutzrichtlinien und -praktiken, die von denen von OCLC abweichen. Solche Links werden Ihnen lediglich als Annehmlichkeit zur Verfügung gestellt, und die Aufnahme eines Links bedeutet nicht, dass OCLC die Website befürwortet oder mit ihren Betreibern in Verbindung steht.

RECHTSWIDRIGE ODER VERBOTENE NUTZUNG

Als Bedingung für Ihre Nutzung der Dienste garantieren Sie OCLC, dass Sie die Dienste nicht für rechtswidrige oder durch diese Geschäftsbedingungen und Hinweise verbotene Zwecke nutzen werden. Sie dürfen die Dienste nicht auf eine Art und Weise nutzen, die die Dienste beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen oder die Nutzung der Dienste durch andere Parteien beeinträchtigen könnte. Sie dürfen keine Materialien oder Informationen durch Mittel erhalten oder versuchen zu erhalten, die nicht absichtlich durch die Dienste zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt werden. Dies gilt auch für Data Mining, Roboter oder ähnliche Tools zur Datenerfassung und Extraktion.

PASSWÖRTER UND KONTOSICHERHEIT

Sie erklären sich damit einverstanden, die Zugriffsdaten für die Dienste nicht weiterzugeben. Sofern zutreffend, erkennen Sie an und stimmen zu, dass Sie für die Wahrung der Vertraulichkeit der Passwörter verantwortlich sind, die mit jedem Konto verknüpft sind, das Sie für den Zugriff auf die Dienste verwenden. Dementsprechend erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie gegenüber OCLC die alleinige Verantwortung für alle Aktivitäten tragen, die auf Ihrem Konto stattfinden. Wenn Sie Kenntnis von einer unbefugten Nutzung Ihres Passworts oder Ihres Kontos erhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, OCLC umgehend zu benachrichtigen.

DATENSCHUTZ UND PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN

Informationen zu den Datenschutzpraktiken von OCLC finden Sie in der Datenschutzerklärung von OCLC. In der Datenschutzerklärung und in diesen Bedingungen wird genau erläutert, wie OCLC mit Ihren personenbezogenen Daten umgeht und Ihre Privatsphäre schützt, wenn Sie die Dienste nutzen. Durch die Nutzung der Dienste stimmen Sie der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung von OCLC und diesen Bedingungen zu. Wenn Sie Kenntnis von einer unbefugten Nutzung Ihres Passworts oder Ihres Kontos erhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, OCLC umgehend zu benachrichtigen.

MATERIALIEN, DIE OCLC ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ODER AUF EINEM OCLC DIENST VERÖFFENTLICHT WERDEN

OCLC erhebt keinen Anspruch auf Eigentum an den Materialien, die Sie OCLC zur Verfügung stellen (einschließlich Feedback und Vorschlägen oder Posts, die auf einen Dienst hochgeladen, eingegeben oder an einen Dienst übermittelt werden (zusammenfassend als „Beiträge“ bezeichnet). Durch das Veröffentlichen, Hochladen, Eingeben, Bereitstellen oder Übermitteln Ihres Beitrags gewähren Sie OCLC und den erforderlichen Unterlizenznehmern jedoch die Erlaubnis, Ihren Beitrag in Verbindung mit deren Geschäftstätigkeit zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Rechte, Ihren Beitrag zu kopieren, zu verteilen, zu übertragen, öffentlich auszustellen, öffentlich aufzuführen, zu reproduzieren, zu bearbeiten, zu übersetzen und umzuformatieren.

Für die Nutzung Ihrer Beiträge wird, wie hierin vorgesehen, keine Vergütung gezahlt. OCLC ist nicht verpflichtet, die von Ihnen bereitgestellten Beiträge zu veröffentlichen oder zu nutzen und kann Beiträge jederzeit nach eigenem Ermessen entfernen.

Durch das Posten, Hochladen, Eingeben, Bereitstellen oder Einreichen Ihres Beitrags garantieren und versichern Sie, dass Sie alle Rechte an Ihrem Beitrag, wie in diesem Abschnitt beschrieben, besitzen oder anderweitig kontrollieren. Dies umfasst auch alle Rechte, die Sie benötigen, um Beiträge bereitzustellen, zu veröffentlichen, hochzuladen, einzugeben oder zu übermitteln.

HINWEISE ZUM DIGITAL MILLENNIUM COPYRIGHT ACT (DMCA)

OCLC respektiert das geistige Eigentum anderer, und wir bitten unsere Benutzer, insbesondere in Bezug auf benutzergenerierte Inhalte in Kommentaren, Diskussionsforen und gegebenenfalls in anderen von Benutzern beigesteuerten Inhalten, dasselbe zu tun. Wenn Sie glauben, dass Ihr Werk in einer Weise kopiert wurde, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, oder wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre geistigen Eigentumsrechte anderweitig verletzt wurden, geben Sie bitte die folgenden Informationen über das Formular zum Melden eines Vorfalls:

Eine elektronische oder physische Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers des geistigen Eigentums zu handeln (z. B. des Urheberrechtsinhabers);
Eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks oder anderen geistigen Eigentums, das Ihrer Meinung nach verletzt wurde, einschließlich etwaiger Registrierungen (sofern zutreffend);
Eine Beschreibung dessen, wo sich das Material befindet, von dem Sie behaupten, dass es einen Verstoß darstellt;
Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
eine Erklärung von Ihnen darüber, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die strittige Nutzung nicht vom Inhaber des geistigen Eigentums, seinem Vertreter oder dem Gesetz genehmigt wurde; und
eine eidesstattliche Erklärung von Ihnen darüber, dass die oben genannten Informationen in Ihrer Mitteilung korrekt sind und dass Sie der Inhaber des Urheberrechts oder des geistigen Eigentums sind oder befugt sind, im Namen des Inhabers des Urheberrechts oder des geistigen Eigentums zu handeln.

KÜNDIGUNG/ZUGANGSBESCHRÄNKUNG

OCLC behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung Informationen oder Materialien ganz oder teilweise zu bearbeiten, deren Veröffentlichung zu verweigern oder sie zu entfernen oder Ihren Zugang zu den Diensten und den damit verbundenen Leistungen oder Teilen davon zu beenden.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die Dienste und ihre Inhalte werden „WIE BESEHEN“ zur Verfügung gestellt und OCLC SCHLIESST SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AUS. DIES GILT AUCH FÜR JEGLICHE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. Für die Funktionen, die in oder in den Materialien dieser Dienste enthalten sind, kann nicht garantiert werden, dass sie ununterbrochen oder fehlerfrei sind. Sie und nicht OCLC übernehmen die gesamten Kosten aller notwendigen Wartungs-, Reparatur- oder Korrekturarbeiten aufgrund Ihrer Nutzung dieser Website.

Die in den Diensten enthaltenen oder über die Dienste verfügbaren Informationen, Softwareprodukte und Dienste können Ungenauigkeiten oder Tippfehler enthalten. Die hierin enthaltenen Informationen werden regelmäßig geändert. OCLC und/oder seine Lieferanten können jederzeit Verbesserungen und/oder Änderungen an den Diensten vornehmen. Sie sollten sich bei persönlichen, medizinischen, rechtlichen oder finanziellen Entscheidungen nicht auf Ratschläge verlassen, die Sie über die Dienste erhalten, und Sie sollten einen geeigneten Experten konsultieren, um spezifische, auf Ihre Situation zugeschnittene Ratschläge zu erhalten.

OCLC und/oder seine Lieferanten geben keine Zusicherungen hinsichtlich der Eignung, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Aktualität und Genauigkeit der in den Diensten enthaltenen Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen und zugehörigen Grafiken für irgendeinen Zweck. Soweit gesetzlich zulässig, werden alle diese Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen und zugehörigen Grafiken „WIE BESEHEN“ und ohne Gewährleistung oder Bedingungen jeglicher Art bereitgestellt. OCLC und/oder seine Lieferanten SCHLIESSEN hiermit ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DIESE INFORMATIONEN, SOFTWARE, PRODUKTE, DIENSTE UND ZUGEHÖRIGE GRAFIKEN AUS. DIES UMFASST AUCH JEGLICHE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF TITEL ODER NICHTVERLETZUNG.

Soweit gesetzlich zulässig, haften OCLC und/oder seine Lieferanten in keinem Fall für direkte, indirekte, Straf-, Neben-, Sonder- oder Folgeschäden oder Schäden jeglicher Art, einschließlich Schäden aus Nutzungsausfall , Daten- oder Gewinnverlust, die sich aus der Nutzung oder Leistung der Dienste ergeben oder in irgendeiner Weise damit verbunden sind, oder mit der Verzögerung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste, der Bereitstellung oder Nichtbereitstellung der Dienste verbunden sind. Ebenso haften OCLC und/oder seine Lieferanten nicht für Informationen, Software, Produkte, Dienste und zugehörige Grafiken, die über die Dienste erhalten wurden oder sich anderweitig aus der Nutzung der Dienste ergeben, sei es aufgrund von Vertrag, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, verschuldensunabhängiger Haftung oder aus anderen Gründen, selbst wenn OCLC (oder einer seiner Lieferanten) über die Möglichkeit eines Schadens informiert wurde. Da einige Staaten/Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Folge- oder Nebenschäden nicht zulassen, ist es möglich, dass die obige Beschränkung nicht für Sie gilt. Wenn Sie mit diesen Diensten oder mit diesen Nutzungsbedingungen nicht zufrieden sind, besteht Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel darin, die Nutzung der Dienste einzustellen.

Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen oder an anderer Stelle in den Diensten angegeben oder anderweitig durch geltendes Recht vorgeschrieben, haften weder OCLC noch seine Direktoren, Mitarbeiter, Content Provider, verbundenen Unternehmen oder sonstigen Vertreter für Schäden jeglicher Art (einschließlich entgangener Gewinne, direkter, indirekter, kompensatorischer Schäden, Folgeschäden, exemplarischer Schäden, besonderer Schäden, zufälliger Schäden oder Schäden mit Strafcharakter), die sich aus Ihrer Nutzung, Unfähigkeit zur Nutzung oder aus der Leistung dieser Dienste oder aus dem Inhalt der Dienste ergeben, unabhängig davon, unabhängig davon, ob wir auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurden oder nicht. OCLC trifft angemessene Maßnahmen, um die Genauigkeit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Inhalte sicherzustellen, wir geben jedoch keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Genauigkeit, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Inhalte.

In einigen US-Bundesstaaten und im Ausland ist der Ausschluss oder die Beschränkung stillschweigender Garantien oder der Haftung für bestimmte Kategorien von Schäden nicht zulässig. Daher kann es sein, dass einige oder alle der oben genannten Einschränkungen nicht für Sie gelten, sofern diese durch staatliche oder nationale Bestimmungen verboten sind oder ersetzt werden müssen.

SCHADENERSATZ

Sofern dies nicht gesetzlich verboten ist, halten Sie OCLC und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter schadlos für indirekte, strafende, besondere, zufällige oder Folgeschäden, wie auch immer diese entstehen (einschließlich Anwaltskosten und aller damit verbundenen Kosten und Ausgaben für Rechtsstreitigkeiten und Schiedsgerichtsverfahren, unabhängig davon, ob ein Rechtsstreit oder ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet wird oder nicht), unabhängig davon, ob es sich um eine Vertragsklage, eine Fahrlässigkeitsklage oder eine andere unerlaubte Handlung handelt oder ob sich die Schäden aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ergeben. Dies gilt auch für Ansprüche wegen Personen- oder Sachschäden, die sich aus (i) Ihrer Nutzung der Dienste und Ihrem Zugriff auf diese; (ii) Ihrer Verletzung einer dieser Bedingungen; (iii) Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Urheberrechten, Eigentumsrechten oder Rechten zum Schutz der Privatsphäre; oder (iv) jeglicher Behauptung, dass Ihre Inhalte einem Dritten Schaden zugefügt haben, ergeben. Diese Verpflichtung zur Verteidigung und Schadloshaltung bleibt über diese Bedingungen und Ihre Nutzung der Dienste hinaus bestehen.

INTERNATIONALE BENUTZER

OCLC erhebt keine Ansprüche hinsichtlich des Zugriffs oder der Nutzung der Dienste oder OCLC Inhalte außerhalb der Vereinigten Staaten. Wenn Sie die Dienste oder OCLC Inhalte außerhalb der Vereinigten Staaten nutzen oder darauf zugreifen, tragen Sie die Verantwortung für die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften Ihres Landes sowie der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

DAUERNUTZUNGSRECHTE

Wenn diese Bedingungen enden, bleiben alle gesetzlichen Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten, von denen Sie und OCLC profitiert haben, denen sie unterworfen waren (oder die im Laufe der Zeit entstanden sind, während die Bedingungen in Kraft waren), oder die ausdrücklich auf unbestimmte Zeit fortbestehen, von dieser Beendigung unberührt, und die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten für diese Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten auf unbestimmte Zeit weiter.

URHEBERRECHTE

WARENZEICHEN

Alle OCLC Marken sind ausschließliches Eigentum von OCLC, und nichts in diesen Bedingungen kann so ausgelegt werden, dass Eigentumsrechte übertragen oder Genehmigungen, Lizenzen oder andere Rechte an OCLC Marken ohne schriftliche Genehmigung von OCLC gewährt werden.

Die Namen tatsächlicher Unternehmen und Produkte, die in den Diensten erwähnt werden, können Marken ihrer jeweiligen Eigentümer sein.

Alle Rechte, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben vorbehalten.

ALLGEMEINE RECHTLICHE BEDINGUNGEN

Diese Bedingungen stellen die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und OCLC dar und regeln Ihre Nutzung der Dienste (jedoch mit Ausnahme aller Dienste, die OCLC Ihnen möglicherweise im Rahmen einer separaten schriftlichen Vereinbarung zur Verfügung stellt) und ersetzen vollständig alle vorherigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und OCLC in Bezug auf die Dienste.

Sie erkennen an und stimmen zu, dass sich Form und Art der von OCLC bereitgestellten Dienste von Zeit zu Zeit mit oder ohne vorherige Ankündigung ändern können.

OCLC verfügt über Niederlassungen und verbundene Unternehmen auf der ganzen Welt („Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen“). In einigen Fällen stellen diese Organisationen die Dienste im Namen von OCLC zur Verfügung. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen von OCLC berechtigt sind, Ihnen die Dienste bereitzustellen.

Sie erkennen an und stimmen zu, dass OCLC im Rahmen kontinuierlicher Innovationen nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung die Bereitstellung der Dienste (oder die Bereitstellung von Funktionen innerhalb der Dienste) für Sie oder alle Nutzer im Allgemeinen (dauerhaft oder vorübergehend) einstellen kann. Sie können die Nutzung der Dienste jederzeit beenden. Sie müssen OCLC nicht ausdrücklich informieren, wenn Sie die Nutzung der Dienste beenden.

Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie, wenn OCLC den Zugriff auf Ihr Konto sperrt, möglicherweise nicht mehr auf die Dienste, Ihre Kontodaten, Dateien oder auf andere Inhalte zugreifen können, die in Ihrem Konto enthalten sind.

Sofern Ihnen dies nicht ausdrücklich in einer separaten Vereinbarung mit OCLC gestattet wurde, erklären Sie, dass Sie die Dienste zu keinem Zweck reproduzieren, vervielfältigen, kopieren, verkaufen oder weiterverkaufen werden. Insbesondere erklären Sie, die von anderen OCLC-Mitgliedern bereitgestellten Daten nicht an Anwaltskanzleien oder andere Anbieter weiterzugeben, die keine OCLC-Mitglieder sind. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die alleinige Verantwortung für Verstöße gegen Ihre Verpflichtungen gemäß den Bedingungen und für die Folgen (einschließlich etwaiger Verluste oder Schäden, die OCLC erleiden könnte) eines solchen Verstoßes tragen (und stimmen zu, dass OCLC Ihnen oder Dritten gegenüber keine Verantwortung trägt).

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass OCLC zwar derzeit keine feste Obergrenze für die Anzahl der Übertragungen, die Sie über die Dienste senden, empfangen oder speichern/verwalten dürfen, festgelegt hat, dass solche festen Obergrenzen jedoch jederzeit nach dem Ermessen von OCLC festgelegt werden können.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die der Verzicht auf die Ausübung oder Durchsetzung eines in den Bedingungen enthaltenen Rechts oder Rechtsbehelfs durch OCLC (oder eines Rechts bzw. Rechtsmittels, das OCLC nach geltendem Recht zusteht) nicht als formeller Verzicht auf die Rechte von OCLC gewertet wird, und dass diese Rechte oder Rechtsbehelfe OCLC weiterhin zur Verfügung stehen.

Sofern OCLC Ihnen keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung dazu erteilt hat, dürfen Sie Ihre Rechte zur Nutzung der Dienste nicht abtreten (oder eine Unterlizenz dafür erteilen), ein Sicherungsrecht an oder über Ihre Rechte zur Nutzung der Dienste gewähren oder Ihre Rechte zur Nutzung der Software auf andere Weise an Dritte übertragen. Dies bedeutet auch, dass Sie Ihr Passwort oder Ihren Mitgliederzugang nicht an Nichtmitglieder oder nicht berechtigte Mitglieder weitergeben dürfen.

Sollte es zu Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten in Bezug auf diese Bedingungen oder die hierin übertragenen Rechte und Pflichten kommen, so werden diese nach Möglichkeit im Rahmen von Treffen und Besprechungen beigelegt. Wenn solche Bemühungen erfolglos bleiben, werden entweder Sie oder OCLC (zusammen „Parteien“ oder einzeln „Partei“) eine Lösung durch ein verbindliches Schiedsverfahren gemäß den Handelsschiedsregeln der American Arbitration Association anstreben. Jegliche Streitigkeiten und Ansprüche sind einzeln zu schlichten und dürfen in einem Schiedsverfahren nicht mit Ansprüchen oder Streitigkeiten einer anderen Partei zusammengelegt werden. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig und nicht anfechtbar. Das Schiedsverfahren findet in Columbus, Ohio, USA, statt, und die Entscheidung über den Schiedsspruch kann bei jedem dafür zuständigen Gericht getroffen werden. Ungeachtet etwaiger gegenteiliger Bestimmungen kann OCLC jederzeit eine einstweilige Verfügung oder andere Formen billigkeitsrechtlicher Rechtsbehelfe bei jedem zuständigen Gericht beantragen.

Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitbeilegungsverfahren nur auf individueller Basis und nicht in Form von Sammelklagen, konsolidierten oder repräsentativen Verfahren durchgeführt werden. Sollte eine Klage aus jedwedem Grund vor Gericht und nicht im Schiedsverfahren verhandelt werden, so verzichten beide Parteien auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren. Die Parteien sind sich darüber einig, dass jede Partei vor Gericht Klage erheben kann, um die Verletzung oder den sonstigen Missbrauch von Rechten an geistigem Eigentum zu unterbinden.

Die Bedingungen und Ihre Beziehung zu OCLC im Rahmen der Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Ohio, USA, ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Sie und OCLC erklären sich damit einverstanden, sich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte im US-Bundesstaat Ohio zu unterwerfen, um alle Rechtsangelegenheiten zu klären, die sich aus den Bedingungen ergeben. Ungeachtet dessen stimmen Sie zu, dass OCLC weiterhin berechtigt ist, in jeder Gerichtsbarkeit Unterlassungsansprüche (oder eine gleichwertige Art dringender Rechtsbehelfe) zu beantragen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Sollte ein für die Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständiges Gericht entscheiden, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig ist, so wird diese Bestimmung aus den Bedingungen entfernt, ohne dass sich dies auf die übrigen Bedingungen auswirkt, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.

Datum der letzten Aktualisierung: 28.08.2023